Öffentlicher Teil: Beginn 17:00 Uhr |
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Ö 1 | Antrag auf Änderung der Tagesordnung | ||
Ö 2 | Familienzentren der katholischen Gesamtkirchengemeinde Biberach an den Standorten Talfeld und Weißes Bild
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2021/195 | |
Ö 3 | Parkgebührenentwicklung im Jahr 2020
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2021/213 | |
Ö 4 | Anpassung Bürgerticket und Stadtpass - Deckelung der städtischen Zuschüsse für Fahrscheine
Zusatz: Über Vorlage soll 2022 beraten werden für Umsetzung 2023 Beschluss: vertagt Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltungen: 1 | 2021/133 | |
Ö 5 | Änderung des Dauer- und Kurzparktarifs in den Parkgaragen der Stadtwerke Biberach GmbH zum 01.01.2022
Zusatz: Die Vorlage soll 2022 erneut beraten werden Beschluss: vertagt Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 2 | 2021/162 | |
Ö 6 | Satzung über die Erhebung von Parkgebühren für das Bewohnerparken
Zusatz: Die Bewohnerparkzone für den Bereich Hirschbergstraße bleibt weiterhin bestehen Beschluss: abweichend beschlossen Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1 | 2021/214 | |
Ö 7 | Erhöhung der Gebühren für oberirdisches Parken im Innenstadtgebiet; Kontakt- und bargeldloses Bezahlsystem an den oberirdischen Parkscheinautomaten
Zusatz: § 4a wird nicht in die Parkgebührensatzung aufgenommen Beschluss: abweichend beschlossen Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1 | 2021/215 | |
Ö 8 | Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Biberach an der Riß zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung)
Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 1 | 2021/220 | |
Ö 9 | Wirtschafts- und Hochschulstandort Biberach, Ausbau der Innovationsregion
- Neubau des Zentrums für bioökonomische Hybridbauweise (ZBH) - Transferzentrum für industrielle Bioökonomie (TIB) Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 16, Enthaltungen: 1 | 2021/167 | |
Ö 10 | Kleingartenbericht 2021
Beschluss: zur Kenntnis genommen | 2021/146/1 | |
Ö 11 | Gaslieferung für die Abnahmestellen der Stadt Biberach - Vergabe
Beschluss: einstimmig beschlossen | 2021/209 |